Die Lohnbrennvereinbarung

Hier ein Beispiel für die Formulierung einer Lohnbrennvereinbarung:

 

Lohnbrennvereinbarung

Diese Vereinbarung wird geschlossen zwischen:
 

 

............................................................................................
Kontingentsgeber (Name, Anschrift)

und
 

 

...............................................................................................
Kontingentsnehmer (Name, Anschrift)

Der Kontingentsgeber stellt das von ihm nicht ausgenutzt Kontingent dem Kontingentsnehmer zur Verfügung.

Das Kontingent wird im Rahmen des "Lohnbrennens" bzw. des "Vereinfachten Lohnbrennens" abgebrannt. (Nicht zutreffendes streichen)

Der Kontingentsnehmer zahlt dem Kontingentsgeber pro Liter Alkohol des zur Verfügung

 

gestellten Kontingents Euro .................. .

 

Der Betrag ist am ....................................... zu bezahlen.

 

Der Kontingentsnehmer verpflichtet sich, sorgfältig zu arbeiten und die Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes einzuhalten.

Wird die Brennerei aufgrund einer durch das Alkoholsteuergesetz begründeten Straftat des Kontingentsnehmers geschlossen, so ist dieser dem Kontingentsgeber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe richtet sich nach der Dauer der Schließung und des zu erwartenden Einnahmeverlustes aus dem Brenngeschäft.

Diese Regelung des Schadensersatzes gilt auch dann, wenn durch andere Unregelmäßigkeiten des Kontingentsnehmers Schaden für den Kontingentgeber entsteht.

 

..................................................................
(Ort, Datum)
 

 

..................................................................                   ........................................................
(Kontingentsgeber)                                        (Kontingentsnehmer)